WER SIND DIE TOTENGRÄBER DER DEMOKRATIE?

Herausbefördert

Rauf und runter wurde in den Medien der „Fall Maaßen“ diskutiert.  Am 17.9. war dann in den Medien zu lesen und zu hören: Maaßen wird abgelöst – und zum Staatssekretär befördert. Nicht nur bei mir stellte sich Fassungslosigkeit ein. Im August 2018 erwähnte ich den historischen Tiefststand der  CSU.  Aber es geht noch tiefer: nach neuesten Umfragen liegt die CDU/CSU bundesweit mittlerweile unter 30%, und die AfD ist dabei die SPD zu überholen. Nun liegt es nahe und es ist nachvollziehbar angesichts des Schmierentheaters der letzten Tage mit Schadenfreude oder Wut zu reagieren und die eigene Politikverdrossenheit zu hätscheln. Ich finde aber, dass die Vorgänge der letzten Monate in der Regierung eher ein Anlass sein sollten, das wir alle uns neu darauf besinnen sollten, was politische Tugenden sind, die unsere Gesellschaft stabilisieren, und da fällt mir zum Beispiel das Suchen des Gemeinwohls und das Anstreben von Fairness und Gerechtigkeit ein. Es ist traurig, dass die Bürger derzeit regierenden Politikern Vorbild werden müssen. Traditionell hofft man auf eine umgekehrte Situation.

Ein radikales Ausweichen nach links oder rechts ist keine Lösung, denn dann sägen wir an dem Ast, auf dem wir selber sitzen: dem Rechtsstaat. Eine solche Entwicklung zum erbarmungslosen Unrechtsstaat hatten wir schon mal Anfang der dreißiger Jahre. Dann wird das Volk durch Radikalisierung zum Totengräber der Demokratie. Schlimm genug, dass derzeit absurderweise einige Regierungspolitiker diese Rolle wahrnehmen!

Schlimm, dass es wieder Leute gibt, die auf Demos den Hitlergruß zeigen und schlimm, dass es in Deutschland mittlerweile vier antisemitische Straftaten  pro Tag gibt. Da muss der Staat hart und streng reagieren, und wir sind aufgerufen zu Zivilcourage!